Verkaufsbedingungen

Definitionen

1.1 Für die Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) gelten folgende Definitionen:

1.1.1 Abonnement(s): das Recht des Kunden, die Datenbank während der Laufzeit des Vertrags zu nutzen. Der Umfang des Nutzungsrechts richtet sich näher nach dem jeweils geltenden Abonnement. Es werden folgende Abonnements unterschieden; weitere Informationen und Bedingungen sind auf der Website abrufbar:

• Basis-Abonnement: das Basisabonnement für den Online-Zugriff auf die Datenbank, auch als Abonnement „Base“ bezeichnet.
• Partner-Abonnements: das Basis-Abonnement, ergänzt um die Integration der Datenbank in Partnerlösungen von Partnern, etwa Software, Bildschirme und Automaten beziehungsweise E-Commerce-Lösungen oder Apps; auch bezeichnet als:
• Abonnement „Soft“: das Basis-Abonnement, ergänzt um die Integration der Datenbank in die vom Kunden verwendete Partnersoftware.
• Abonnement „Sign“: das Basis-Abonnement, ergänzt um die Integration der Datenbank in die vom Kunden verwendeten Bildschirme und Automaten.
• Abonnement „Wapp“: das Basis-Abonnement, ergänzt um die Integration der Datenbank in die E-Commerce-Lösung oder App des Kunden.
• Maßgeschneiderte Abonnements: das Basis-Abonnement, ergänzt um die Integration der Datenbank in bestimmte vom Kunden verwendete, von Dritten angebotene maßgeschneiderte Lösungen, auch als Abonnement „Commerce“ bezeichnet. Alle maßgeschneiderten Abonnements können je nach Umfang der Daten, die dem Kunden für den vorgesehenen Zweck zur Verfügung stehen sollen, weiter in „extra“, „ultra“, „supra“ und „mega“ unterteilt werden.

1.1.2 Datenbank: die von Medipim entwickelte professionelle medizinische Plattform in Form einer elektronischen Datenbank, die über das Internet zugänglich ist und aktuelle Informationen zu Arzneimitteln sowie para-pharmazeutischen und kosmetischen Produkten enthält.

1.1.3 Dienst(e): die von Medipim zur Nutzung bereitgestellte Datenbank. Der Zugriff auf die Datenbank erfolgt über eine Internetverbindung; die erforderlichen Funktionen der Datenbank werden gemäß dem geltenden Abonnement als Dienst bereitgestellt und genutzt.

1.1.4 Dokumentation: die von Medipim bereitgestellte Beschreibung der Funktionalität und Nutzungsmöglichkeiten der Datenbank, unabhängig davon, ob sie in der Datenbank selbst oder in gesonderten Handbüchern und/oder Datenträgern enthalten ist; dazu zählen FAQ und technische Dokumentation.

1.1.5 Daten: alle Informationen, die über die Datenbank zugänglich sind.

1.1.6 Medipim: Medipim BV, mit Sitz in Eigenlostraat 1, 9100 Sint-Niklaas, Unternehmensnummer 0545.879.079. Medipim ist unter info@medipim.be und über die Telefonnummer auf www.medipim.com/benl/contact erreichbar. Bankverbindung: IBAN BE05 3631 3058 4975 und SWIFT/BIC BBRU BEBB.

1.1.7 Nutzer: die natürliche Person oder Personen, denen der Kunde eine Benutzerkennung und ein Passwort zugewiesen hat und die nach Maßgabe des geltenden Abonnements zur Nutzung der Datenbank berechtigt sind.

1.1.8 Rechte an geistigem Eigentum: alle (a) Urheberrechte, Patente, Datenbankrechte sowie Rechte an Marken, Designs, Know-how und Geschäftsgeheimnissen (unabhängig davon, ob sie registriert sind); (b) Anmeldungen zur Registrierung und das Recht, eine Registrierung für eines dieser Rechte zu beantragen; sowie (c) alle sonstigen Rechte an geistigem Eigentum und gleichwertige oder ähnliche Schutzrechte, die weltweit bestehen.

1.1.9 Kunde: die medizinische Fachkraft, die Abonnements und Dienste bezieht.

1.1.10 Vertrag: die Vereinbarung (einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), die zwischen Medipim und dem Kunden ausschließlich über die Website oder per E-Mail geschlossen wird und auf deren Grundlage Medipim dem Kunden Abonnements und Dienste bereitstellt.

1.1.11 Partner: Dienstleister (z. B. Softwarehäuser, Webentwickler usw.), mit denen Medipim vertraglich verbunden ist und die dem Kunden bestimmte Partnerlösungen (z. B. Software, Web- und App-Entwicklung) anbieten, in die die Datenbank integriert werden kann.

1.1.12 Zugangscode(s): eine von Medipim erzeugte Benutzerkennung und ein Passwort, die dem Kunden übermittelt werden, und/oder nachfolgende Zugangscodes, die der Kunde Nutzern bereitstellt und mit denen auf die Datenbank zugegriffen werden kann.

1.1.13 Website: die Website medipim.be, über die der Kunde Abonnements und Dienste von Medipim bestellen und erwerben kann.

Geltungsbereich

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot, jeden Kostenvoranschlag und jede Bestellung von Abonnements, die auf der Website angeboten werden, sowie für jeden zwischen Medipim und dem Kunden geschlossenen Vertrag. Gilt eine Bestimmung nur für ein bestimmtes Abonnement oder einen bestimmten Dienst, wird dies ausdrücklich angegeben.

2.2 Medipim stellt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf seiner Website bereit und lässt sie vom Kunden akzeptieren, bevor dieser eine Bestellung aufgibt. Medipim sendet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bestätigung der Bestellung als elektronisches Dokument per E-Mail mit.

2.3 Der Kunde bestätigt, vor Abschluss des Vertrags diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt zu haben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben stets Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern Medipim und der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

2.4 Hat Medipim Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für kurze oder längere Zeit und ausdrücklich oder stillschweigend geduldet, berührt dies nicht ihr Recht, weiterhin die unmittelbare und strikte Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlangen.

2.5 Medipim behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch Veröffentlichung einer neuen Fassung auf der Website zu ändern. Jede Bestellung, die nach Veröffentlichung der neuen Fassung durch Medipim aufgegeben wird, gilt zugleich als Annahme dieser neuen Fassung.

Zustandekommen des Vertrags

3.1 Hat ein Angebot oder ein sonstiges Angebot von Medipim eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich angegeben.

3.2 Das Angebot oder sonstige Angebot von Medipim enthält alle Informationen, die erforderlich sind, damit der Kunde die mit seiner Annahme verbundenen Rechte und Pflichten erkennen kann. In jedem Fall findet sich auf der Website eine vollständige und genaue Beschreibung aller Abonnements und Dienste. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, damit der Kunde das Angebot sachgerecht beurteilen kann.

3.3 Der Vertrag zwischen Medipim und dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Angebot annimmt, indem er ein oder mehrere Abonnements und Dienste über die Website bestellt, oder indem er schriftlich die Annahme des zugesandten Angebots bestätigt. Möchte der Kunde Änderungen am Angebot von Medipim vornehmen, kommt der Vertrag erst zustande, nachdem Medipim diese Änderungen schriftlich bestätigt hat.

3.4 Der Kunde muss alle von Medipim angeforderten Informationen vollständig und richtig bereitstellen und Änderungen Medipim unverzüglich mitteilen. Medipim erfüllt ihre Verpflichtungen unter der Voraussetzung, dass der Kunde alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten übermittelt und alle seine (Zahlungs-)Verpflichtungen gegenüber Medipim erfüllt hat.

3.5 Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der von ihm oder in seinem Auftrag an Medipim übermittelten Daten und Informationen verantwortlich. Bestehen begründete Zweifel, dass die übermittelten Informationen unrichtig oder unvollständig sind, behält sich Medipim das Recht vor, die Bestellung abzulehnen oder die Vertragserfüllung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

Bereitstellung und Zugang

4.1 Medipim wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen größtmögliche Sorgfalt an.

4.2 Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass ein Abonnement nur für eine Niederlassung (oder APB-Nummer) gilt und dass die Nutzung an mehreren Niederlassungen des Kunden die Bestellung mehrerer Abonnements durch den Kunden erfordert. Die Zahl der zugelassenen Nutzer pro Abonnement ist grundsätzlich auf einen Nutzer beschränkt, sofern Medipim nicht ausdrücklich etwas anderes gestattet.

4.3 Medipim verpflichtet sich, den Zugang zur Datenbank und zu den Diensten innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss und gemäß dem geltenden Abonnement bereitzustellen.

4.4 Der Zugang zur Datenbank wird über von Medipim erzeugte Zugangscodes gewährt. Der Kunde muss korrekte und vollständige Angaben machen und erhält die Zugangscodes nach Vertragsschluss und Übermittlung der Angaben von Medipim.

4.5 Bei einem Partner-Abonnement „Wapp“ oder einem maßgeschneiderten Abonnement „Commerce“ muss der Kunde ausdrücklich angeben, für welche URL das Abonnement abgeschlossen wird. Gegebenenfalls erhält auch der vom Kunden angegebene Webentwickler über eine erweiterte API Zugang.

4.6 Der Kunde und seine Nutzer müssen alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den dem Kunden bereitgestellten und/oder vom Kunden intern verwalteten und seinen Nutzern zur Verfügung gestellten Zugangscodes erhalten. Allein der Kunde ist für die Nutzung der Zugangscodes durch seine Nutzer verantwortlich. Der Kunde muss die Zugangscodes sorgfältig behandeln und so schützen, dass sie ausschließlich den von ihm autorisierten Nutzern bekannt sind.

4.7 Wird festgestellt oder besteht der begründete Verdacht, dass Unbefugte die Datenbank nutzen oder nutzen können, behält sich Medipim das Recht vor, den Zugang zur Datenbank sperren zu lassen. Medipim informiert den Kunden so bald wie möglich und stellt nach der Sperrung, sofern möglich, Ersatz-Zugangscodes bereit.

4.8 Ist die unbefugte Nutzung der Datenbank dem Kunden zuzurechnen, muss er Medipim die tatsächlich entstandenen technischen und administrativen Kosten für die Sperrung und den Ersatz erstatten.

Umfang des Nutzungsrechts

5.1 Das Nutzungsrecht umfasst ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die Datenbank für die Laufzeit des Vertrags unter Einhaltung der Bedingungen und Beschränkungen dieses Vertrags und des geltenden Abonnements zu nutzen.

5.2 Das Nutzungsrecht wird dem Kunden und seinen autorisierten Nutzern eingeräumt. Dem Kunden und seinen Nutzern ist es nicht gestattet, das Nutzungsrecht an der Datenbank zu verkaufen, zu vermieten, unterzulizenzieren oder Dritten in irgendeiner Weise oder zu irgendeinem Zweck zur Verfügung zu stellen.

5.3 Der Kunde und seine Nutzer dürfen die Datenbank nur für die eigenen Geschäftstätigkeiten oder zur Erstellung eines eigenen Produkts des Kunden verwenden. Damit gemeint ist: die Datenbank online abzufragen oder die eigene E-Commerce-Lösung/App, Bildschirme oder Automaten des Kunden mit Daten aus der Datenbank auszustatten. Eine Kopie der Datenbank oder der Daten daraus als solche ist nach diesen Bedingungen nicht gestattet.

5.4 Der Umfang des Nutzungsrechts des Kunden und seiner Nutzer wird näher durch die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Beschreibung des betreffenden Abonnements bestimmt.

5.5 Dem Kunden und seinen Nutzern ist es in jedem Fall untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Medipim den Inhalt der Datenbank ganz oder teilweise, systematisch oder nicht systematisch, abzufragen, zu speichern, zu kopieren oder wiederzuverwenden, wenn dies über den in diesem Vertrag und im geltenden Abonnement beschriebenen Zweck hinausgeht.

5.6 Dem Kunden und seinen Nutzern ist es ebenfalls untersagt, den Inhalt oder die Zusammensetzung der Datenbank zu verändern, Daten aus der Datenbank zu entfernen oder der Datenbank Daten hinzuzufügen.

Laufzeit des Nutzungsrechts

6.1 Abonnements und Lizenzen werden jeweils für zwölf (12) Monate abgeschlossen und eingeräumt. Anschließend verlängern sie sich stillschweigend jeweils um weitere zwölf (12) Monate, sofern Medipim oder der Kunde den Vertrag nicht zum Ende der ursprünglichen Laufzeit oder zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Kündigungsfrist von mindestens drei (3) Monaten kündigt.

6.2 Die Kündigung des Vertrags muss schriftlich (per Einschreiben oder E-Mail) erfolgen und wird am ersten Werktag nach ihrem Versand wirksam.

6.3 Bei Beendigung oder Auflösung des Vertrags beendet Medipim sämtliche Nutzungsrechte des Kunden und seiner Nutzer unverzüglich. Der Kunde muss nach Beendigung oder Auflösung des Vertrags jede direkte oder indirekte Nutzung der ihm zur Nutzung überlassenen Datenbank einstellen und alle von Medipim erhaltenen Informationen und Daten aus der Datenbank innerhalb von fünf (5) Werktagen ab dem Beendigungs- oder Auflösungsdatum unter anderem von allen beim Kunden vorhandenen Computergeräten, E-Commerce-Lösungen/Apps, Bildschirmen/Automaten usw. löschen.

Rechte und Pflichten der Nutzer

7.1 Der Kunde ist für die Beschaffung, Verwaltung und Wartung der erforderlichen Hard- und Software, Verbindungen sowie eines geeigneten Internetbrowsers verantwortlich, die für die Nutzung der Datenbank gemäß dem geltenden Abonnement erforderlich sind.

7.2 Der Kunde ist für jede Nutzung der Datenbank und der Zugangscodes verantwortlich, einschließlich einer unbefugten oder unsachgemäßen Nutzung in seinem Namen.

7.3 Dem Kunden und seinen Nutzern ist es untersagt, die Datenbank und die Daten zu veröffentlichen, zu kopieren oder anderweitig zu vervielfältigen, zu speichern oder zu ändern, außer soweit dies für die durch diesen Vertrag und das geltende Abonnement ausdrücklich gestattete Nutzung oder für die Korrektur von Fehlern in der Datenbank erforderlich ist.

7.4 Beim Kopieren oder anderweitigen Vervielfältigen der Datenbank und der Daten ist es dem Kunden und seinen Nutzern untersagt: (i) in der Datenbank und den Daten enthaltene Hinweise auf Rechte an geistigem Eigentum oder den vertraulichen Charakter der Datenbank und der Daten sowie sonstige Verweise auf Medipim oder Dritte zu ändern oder zu entfernen; und (ii) von Medipim in der Datenbank eingerichtete technische Maßnahmen zu entfernen oder zu umgehen.

7.5 Dem Kunden und seinen Nutzern ist es untersagt, die Datenbank und die Daten, das System und/oder den Speicherplatz für Handlungen oder Verhaltensweisen zu nutzen, die gegen geltende Gesetze, den Vertrag oder das geltende Abonnement verstoßen, sowie für folgende Handlungen und Verhaltensweisen, die nicht als sorgfältige Nutzung angesehen werden können; die Aufzählung ist nicht abschließend: (i) Spam; (ii) Hacking; (iii) Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke oder sonstige Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter; (iv) Veröffentlichung oder Verbreitung von Kinderpornografie, sexuelle Belästigung oder sonstige Belästigung von Personen; (v) Handlungen, von denen der Kunde weiß oder vernünftigerweise annehmen kann, dass sie die Infrastruktur, die Datenbank, die Daten, Medipim, Medipim-Kunden und/oder andere Internetnutzer beeinträchtigen oder schädigen können; usw.

7.6 Sind die Datenbank und die Daten auch zur Nutzung außerhalb Belgiens bestimmt oder richten sie sich an ein Publikum außerhalb Belgiens, muss sich der Kunde vergewissern, dass Inhalt und Nutzung allen Vorschriften des betreffenden Landes entsprechen. Die Nutzung der Datenbank und der Daten sowie die Einhaltung behördlicher Vorgaben erfolgen auf Risiko des Kunden.

7.7 Der Kunde gewährleistet in jedem Fall, dass seine autorisierten Nutzer ordnungsgemäß über diese Verhaltensregeln informiert werden und die Bestimmungen dieses Artikels einhalten.

Rechte und Pflichten von Medipim

8.1 Medipim bemüht sich, dem Kunden die bestmögliche Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Datenbank und der Dienste zu gewährleisten, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels.

8.2 Die Verfügbarkeit der Medipim-Server und der Datenverbindungen bis zum Übergabepunkt an das Internet (Backbone) beträgt grundsätzlich durchschnittlich mindestens 99 % pro Kalenderjahr. Ist die Datenbank oder sind die Daten für den Kunden nicht verfügbar, unternimmt Medipim größtmögliche Anstrengungen, um das Problem schnellstmöglich zu beheben. Medipim wird nach besten Kräften etwaige Mängel in der Datenbank oder den Daten beheben, wenn diese nicht den gegebenenfalls schriftlich festgelegten Spezifikationen entsprechen und der Kunde Medipim die Fehler gemeldet hat.

8.3 Medipim führt außerdem regelmäßig Wartungsarbeiten an seinen Systemen durch, um die Sicherheit des Netzwerkverkehrs und die Netzwerkintegrität, die Interoperabilität der Dienste und die Datensicherheit zu gewährleisten. Dazu kann Medipim seine Dienste unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden vorübergehend aussetzen oder einschränken, sofern objektive Gründe dies rechtfertigen. Soweit möglich, führt Medipim Wartungsarbeiten zu Zeiten mit geringem Internetverkehr durch. Sind länger andauernde vorübergehende Unterbrechungen oder Einschränkungen der Dienste erforderlich, informiert Medipim den Kunden im Voraus über Art, Umfang und Dauer der Beeinträchtigung, sofern dies unter den gegebenen Umständen objektiv möglich ist und die Mitteilung die Behebung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht weiter verzögert. In solchen Fällen hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Medipim.

8.4 Medipim kann die technische Infrastruktur frei wählen. Medipim kann die verwendete Infrastruktur, das Backbone, Dienste Dritter oder Lieferanten sowie Hard- und Software jederzeit ersetzen. Die Nutzung einer bestimmten Infrastruktur, eines bestimmten Backbones, von Diensten Dritter oder Lieferanten beziehungsweise bestimmter Hard- oder Software gilt nur dann als Vertragsbestandteil, wenn dies in der Beschreibung der Dienste ausdrücklich aufgeführt ist.

8.5 Medipim kann frei entscheiden, ob und wann neue Versionen der Datenbank veröffentlicht oder Funktionen der Datenbank angepasst und/oder geändert werden. Das dem Kunden und seinen Nutzern eingeräumte Nutzungsrecht umfasst stets die neueste Version und die neuesten Funktionen der Datenbank. Medipim führt wesentliche Änderungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist durch. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Medipim gesetzten angemessenen Frist, tritt sie unverzüglich in Kraft.

8.6 Medipim ist jederzeit berechtigt, dem Kunden und seinen Nutzern die Nutzung der Datenbank ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft zu untersagen, die betreffenden Internetseiten oder Postfächer auf dem Mailserver zu sperren und/oder den Zugang zu den Diensten ganz oder teilweise nach Wahl von Medipim zu verweigern, wenn: (i) der Kunde trotz wiederholter Mahnungen den Preis nicht fristgerecht und vollständig bezahlt; oder (ii) der Kunde oder seine Nutzer die Bedingungen des Vertrags, des geltenden Abonnements oder die in Artikel 7 aufgeführten Verhaltensregeln nicht einhalten.

8.7 Wird glaubhaft gemacht, dass der Kunde durch die Nutzung der Datenbank und der Dienste Rechte Dritter verletzt, oder ist aufgrund objektiver Anhaltspunkte davon auszugehen, dass Rechtsvorschriften oder Inhalte von Internetauftritten verletzt werden, kann Medipim den Zugang so lange verweigern, wie die Rechtsverletzung oder ein Streit zwischen dem Kunden und einem Dritten über die Rechtsverletzung andauert. Wird die mögliche Rechtsverletzung über eine Domain begangen, kann Medipim außerdem Maßnahmen ergreifen, um die Domain unzugänglich zu machen. Steht eine Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte fest, kann Medipim den Vertrag ohne Kündigungsfrist auflösen.

8.8 Medipim behält sich das Recht vor, anonyme statistische Daten über den Betrieb und die Nutzung der Datenbank und der Daten durch den Kunden und seine Nutzer zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern.

Lizenzgebühren und Preise

9.1 Die Lizenzgebühr und sonstigen Preise oder Tarife (nachfolgend zusammenfassend: „Preis“) entsprechen dem Preis, der im Angebot oder sonstigen Angebot von Medipim mitgeteilt und/oder veröffentlicht wird. Sie umfassen ausschließlich die Abonnements und Dienste, die im Angebot ausdrücklich aufgeführt sind.

9.2 Sofern nicht anders angegeben, ist der von Medipim im Angebot oder sonstigen Angebot mitgeteilte und/oder veröffentlichte Preis in Euro (€) angegeben und versteht sich zuzüglich Mehrwertsteuer sowie sonstiger Abgaben und/oder Kosten.

9.3 Dem Kunden gewährte Tarife und Rabatte gelten nicht notwendigerweise für künftige Bestellungen oder Verlängerungszeiträume.

9.4 Medipim behält sich das Recht vor, die Preise zum Jahrestag des Vertrags anzupassen. Ändern sich die Tarife für von Dritten bezogene Dienste, ist Medipim ebenfalls berechtigt, die dafür vom Kunden zu zahlenden Preise entsprechend anzupassen. Medipim informiert den Kunden stets schriftlich vor Inkrafttreten von Preisanpassungen.

Rechnung und Zahlung

10.1 Der Preis wird im Voraus für den jeweiligen Zeitraum und für ein ganzes Jahr in Rechnung gestellt. Medipim ist jederzeit berechtigt, eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen und/oder auf andere Weise eine Zahlungssicherheit zu erhalten.

10.2 Sofern der Kunde Medipim bei der Bestellung nicht unverzüglich per Banküberweisung oder mit einer anderen akzeptierten Zahlungsmethode bezahlt, stellt Medipim dem Kunden den fälligen Preis in Rechnung (i) nach Zustandekommen des Vertrags und (ii) vor Beginn jedes geltenden Verlängerungszeitraums.

10.3 Jede von Medipim an den Kunden ausgestellte Rechnung enthält die Rechnungsnummer, den Preis der Abonnements und den geltenden Mehrwertsteuersatz. Sofern auf der Rechnung nichts anderes angegeben ist, ist sie auf das Konto von Medipim zu zahlen, spätestens innerhalb von dreißig Kalendertagen ab dem auf der Rechnung angegebenen Datum.

10.4 Bei verspäteter Zahlung durch den Kunden (i) fallen von Rechts wegen und ohne Mahnung Verzugszinsen gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 2. August 2002 auf den Rechnungsbetrag ab dem Fälligkeitstag an; (ii) hat Medipim Anspruch auf Erstattung der Beitreibungskosten gemäß Artikel 6 des Gesetzes vom 2. August 2002. Die außergerichtlichen Beitreibungskosten betragen 15 % des Rechnungsbetrags. Die gerichtlichen Beitreibungskosten entsprechen den tatsächlich von Medipim getragenen Kosten; und (iii) erhöht sich der geschuldete Betrag von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung um pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrags, mindestens jedoch 50 Euro.

10.5 Geht der Preis nicht fristgerecht und/oder nicht vollständig ein, ist Medipim berechtigt, dem Kunden die Nutzung des Dienstes zu untersagen, die für den Dienst verwendeten Internetseiten zu sperren und den Zugang zum Dienst zu verweigern.

10.6 Sperrt Medipim einen Dienst gemäß den geltenden Bedingungen, darf Medipim die Entsperrung davon abhängig machen, dass der Kunde die dafür geltenden Kosten gemäß der zum Zeitpunkt der Entsperrung gültigen Regelung von Medipim bezahlt.

Geistiges Eigentum

11.1 Der Kunde erkennt an, dass Medipim erheblich in die Beschaffung der in der Datenbank enthaltenen Informationen investiert hat und dass die Datenbank deshalb eine Datenbank im Sinne von Artikel I.13, 6° WER und Titel 7 des Buches XI des WER darstellt. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechte von Medipim als Datenbankhersteller zu achten und alle Verpflichtungen, die sich für ihn aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den genannten Rechtsvorschriften ergeben, strikt einzuhalten.

11.2 Der Kunde bestätigt, dass die Rechte an geistigem Eigentum an der Datenbank ausschließlich Medipim und seinen Lizenzgebern zustehen und dass der Kunde jede Verletzung dieser Rechte unterlassen wird. Dieser Vertrag bewirkt keine vollständige oder teilweise Übertragung solcher Rechte an den Kunden.

11.3 Medipim gewährleistet dem Kunden und seinen Nutzern, dass die Datenbank und die dem Kunden und seinen Nutzern gestattete Nutzung keine Rechte an geistigem Eigentum oder ähnliche Rechte Dritter verletzen und dass Medipim uneingeschränkt berechtigt ist, die in diesem Vertrag genannten Rechte einzuräumen. Medipim stellt den Kunden und seine Nutzer von den Folgen behaupteter Verletzungen solcher Rechte Dritter in der in diesem Artikel 11 beschriebenen Weise frei, vorausgesetzt, der Kunde meldet Medipim eine behauptete Verletzung unverzüglich und überlässt Medipim auf deren Wunsch die vollständige Verteidigung gegen einen solchen Anspruch und stellt dabei alle angeforderten Informationen und Unterstützung bereit.

11.4 Im Fall einer tatsächlichen oder behaupteten Verletzung oder wenn Medipim der Ansicht ist, dass eine solche Verletzung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten könnte, stimmt sich Medipim mit dem oder den betreffenden Dritten ab, um zu entscheiden, ob Medipim auf eigene Rechnung und Kosten: (i) die Rechte des betreffenden Dritten oder der betreffenden Dritten erwirbt, damit der Kunde die Datenbank weiter nutzen kann; oder (ii) die Datenbank so anpasst, dass ihre Funktionalität im Wesentlichen vergleichbar bleibt, sie aber keine Rechtsverletzung mehr darstellt. Ist dies nach Ansicht von Medipim zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, erklärt sich der Kunde auf schriftliche Aufforderung von Medipim bereit, die Nutzung der Datenbank einzustellen.

11.5 Die Freistellungsverpflichtung entfällt, wenn der Kunde oder seine Nutzer die Datenbank auf eine Weise nutzen oder genutzt haben, die nicht der vorgesehenen Nutzung entspricht und/oder gegen den Vertrag, das geltende Abonnement oder konkrete Anweisungen von Medipim verstößt.

Zusammensetzung der Datenbank und Gewährleistungen

12.1 Medipim gewährleistet die ordnungsgemäße Erbringung des von ihr bereitgestellten Dienstes im Einklang mit den berechtigten Erwartungen des Kunden aus dem Vertrag. Sollten dennoch aufgrund von Programmier- und/oder Designfehlern Mängel im bereitgestellten Dienst auftreten, wird Medipim diese Mängel beheben lassen oder eine angemessene Preisminderung gewähren; die Wahl liegt ausschließlich bei Medipim.

12.2 Sicherheitsmängel in den vom Kunden auf den Systemen von Medipim gespeicherten Informationen sowie Mängel aufgrund von Handlungen des Kunden selbst oder anderer Kunden oder Nutzer und aufgrund von Änderungen an Einwahlnummern, Anmeldeverfahren, Konten und/oder E-Mail-Adressen oder sonstigen Änderungen fallen nicht unter die Gewährleistung und erfolgen auf Rechnung und Risiko des Kunden.

12.3 Medipim geht bei der Zusammenstellung und Pflege der Datenbank sowie der daraus abrufbaren Daten und Informationen mit der erforderlichen Sorgfalt vor. Dabei nutzt Medipim soweit möglich Quellen, die als zuverlässig gelten. Da Medipim jedoch weitgehend auf Informationen Dritter angewiesen ist, darunter Hersteller von Arzneimitteln, para-pharmazeutischen und kosmetischen Produkten, gewährleistet Medipim weder die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der dargestellten Informationen und Daten noch deren Fehlerfreiheit.

12.4 Medipim gewährleistet auch nicht den störungsfreien Betrieb und die Verfügbarkeit der Datenbank und garantiert nicht, dass die Datenbank jederzeit ohne Unterbrechungen, Fehler, Viren, Schadsoftware oder Mängel verfügbar ist oder funktioniert.

12.5 Medipim behält sich das Recht vor, den Zugang zur Datenbank ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft einzustellen, ohne dass dem Kunden oder seinen Nutzern daraus Ansprüche entstehen.

12.6 Stellen der Kunde oder seine Nutzer Mängel in den bereitgestellten Daten oder Informationen fest, werden sie gebeten, Medipim darüber zu informieren. Medipim steht es außerdem frei, den Inhalt und die Zusammensetzung der Datenbank jederzeit zu ändern, der Datenbank Daten hinzuzufügen oder Daten daraus zu entfernen.

Haftung

13.1 Vorbehaltlich Artikel 12 und soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen nichts anderes erfordern, übernimmt Medipim keine weiteren Gewährleistungen für die bereitgestellte Datenbank oder sonstige Dienste, insbesondere nicht für Eigentumsrechte, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Qualität, Gebrauchstauglichkeit, mögliche Rechtsverletzungen, das Fehlen verborgener oder sonstiger Mängel oder die Richtigkeit beziehungsweise Fehlerfreiheit, unabhängig davon, ob solche Fehler erkennbar sind.

13.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, wie er die über die Datenbank und die Daten erhaltenen Informationen anwendet, sowie für Verträge oder Rechtshandlungen, die er auf Grundlage der Datenbank und der Daten abschließt oder vornimmt.

13.3 Medipim haftet gegenüber dem Kunden nicht für direkte oder indirekte Schäden, die aus der Nutzung der Datenbank durch den Kunden oder seine Nutzer entstehen, einschließlich Schäden aufgrund einer mangelhaften Funktion der Datenbank oder ihrer vorübergehenden beziehungsweise dauerhaften Nichtverfügbarkeit, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Medipim, seinen Beauftragten, Vertretern oder Mitarbeitern.

13.4 Medipim haftet außerdem niemals für mittelbare Schäden, etwa Folgeschäden (wie Umsatzrückgang, erhöhte Betriebskosten oder Verlust von Kunden), entgangenen Gewinn, Verlust von Geschäftswert oder Daten infolge von Fehlern, Defekten oder Mängeln der Dienste, Installation, Wartung, Unterstützung, Aktualisierungen, Schulungen oder Kompatibilität beim Kunden oder bei Dritten.

13.5 Der Kunde stellt Medipim von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Datenbank und der Daten durch den Kunden oder seine Nutzer entstehen.

13.6 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung von Medipim aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, unabhängig von der Rechtsgrundlage und ob sie sich aus unerlaubter Handlung, Vertrag oder anderweitig ergibt, auf den Gesamtbetrag des Preises begrenzt, den der Kunde während der laufenden Vertragslaufzeit von zwölf Monaten gezahlt hat.

13.7 Ist der Schaden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Medipim gedeckt, übersteigt die Entschädigung außerdem niemals den Betrag, den der Versicherer im betreffenden Fall tatsächlich auszahlt. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, zunächst seine eigene Versicherung zur Deckung des entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, bevor er Medipim in Anspruch nimmt.

13.8 Jeder Anspruch gegen Medipim, sofern Medipim ihn nicht anerkannt hat, verjährt zwölf (12) Monate nach seiner Entstehung.

Höhere Gewalt

14.1 Im Fall höherer Gewalt ist Medipim nicht verpflichtet, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Medipim darf seine Verpflichtungen unter den gegebenen Umständen für die Dauer der höheren Gewalt aussetzen oder den Vertrag endgültig auflösen. Während der Aussetzung hat der Kunde keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden, Kosten oder Zinsen.

14.2 „Höhere Gewalt“ bezeichnet jede Situation, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs einer Partei beruht und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ganz oder teilweise einschränkt, behindert oder unmöglich macht, zum Beispiel technische Bedingungen des Internets, die Medipim nicht beeinflussen kann, Beeinträchtigungen durch die vom Kunden verwendete Hard- und Software oder technische Infrastruktur, Stromausfälle, Streiks, Brände, Naturkatastrophen, Pandemien, Arbeitsunterbrechungen, Energieausfälle oder verspätete Lieferungen oder Leistungen von Lieferanten oder sonstigen Dritten, auf die Medipim zur Bereitstellung des Zugangs zur Datenbank und der zugehörigen Dienste zurückgreift.

Inhalte des Webshops und Beratung

15.1 Medipim achtet sorgfältig auf seine Website und die Übersicht der dort angebotenen Abonnements und Dienste. Medipim gewährleistet jedoch nicht die Richtigkeit der Informationen. Der Nutzer muss sich bewusst sein, dass die dargestellten Informationen ohne vorherige Ankündigung geändert werden können. Medipim haftet nicht für offensichtliche Schreibfehler auf der Website oder deren fehlerhafte Nutzung durch den Kunden.

15.2 Alle von Medipim erteilten Ratschläge und Mitteilungen sowie Angaben etwa zu Leistung, Funktionalität, Farben und Eigenschaften der auf der Medipim-Website angebotenen Abonnements und Dienste sowie der in der Datenbank verfügbaren Informationen und Daten sind unverbindlich und dienen lediglich der Information. Medipim übernimmt hierfür keinerlei Gewähr. Abbildungen, Beschreibungen, Werbematerialien und Angebote sind für Medipim ebenfalls nicht bindend.

15.3 Medipim kann in keinem Fall direkt oder indirekt für Schäden haftbar gemacht werden, gleich welcher Art und aus welchem Grund sie entstehen, wenn sie auf Informationen oder Beratung von Medipim zurückzuführen sind.

Vertraulichkeit und Datenschutz

16.1 Der Kunde und seine Nutzer müssen alle Informationen und etwaige vertrauliche Geschäftsdaten, von denen sie Kenntnis erhalten oder die sie aus der Datenbank beziehen, vertraulich behandeln und ausschließlich für die Zwecke des Vertrags und des geltenden Abonnements verwenden.

16.2 Verarbeiten der Kunde und seine Nutzer mithilfe der Datenbank personenbezogene Daten, erklären sie, dabei alle einschlägigen Datenschutzgesetze und -vorschriften einzuhalten.

16.3 Auch Medipim misst dem Datenschutz des Kunden und seiner Nutzer große Bedeutung bei und achtet darauf, dass deren personenbezogene Daten sorgfältig und vertraulich behandelt werden. Medipim verarbeitet vom Kunden und seinen Nutzern bereitgestellte personenbezogene Daten stets gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften und den Bestimmungen seiner Datenschutzerklärung.

16.4 Ausführliche Informationen darüber, wie Medipim personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer verarbeitet und welche Rechte ihnen zustehen, finden Sie in der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung: www.medipim.be.

Salvatorische Klausel

17.1 Die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht zur Nichtigkeit, Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesem Fall wird die nichtige, ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung von Rechts wegen durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der betroffenen Bestimmung möglichst nahekommt. Die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben uneingeschränkt in Kraft.

Anwendbares Recht und Streitigkeiten

18.1 Alle Verträge, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, unterliegen ausschließlich belgischem Recht.

18.2 Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vertrag, für den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, bemühen sich die Parteien um eine gütliche Einigung. Können wir die Angelegenheit über unseren Beschwerdedienst unter info@medipim.be nicht gemeinsam lösen, können Sie sich als Verbraucher an Safeshops.be wenden. Safeshops.be vermittelt zwischen Ihnen als Verbraucher und uns, sofern die Beschwerde angenommen wird. Bearbeitet werden nur Beschwerden, die über das Beschwerdeformular auf www.safeshops.be/nl/consumers-complaints eingereicht werden. So erhält diese Gütezeichenorganisation direkt alle richtigen Angaben, um Ihre Beschwerde weiter zu bearbeiten.

18.3 Kann keine gütliche Einigung erzielt werden, sind ausschließlich die Gerichte zuständig, die für den Ort des Sitzes von Medipim örtlich zuständig sind.